Was muss eine Einwilligungserklärung für ästhetische Behandlungen enthalten?

Was muss eine Einwilligungserklärung enthalten? (§ 630e BGB)

Die kurze Antwort

Eine wirksame Einwilligung dokumentiert Art, Umfang, Ablauf, Risiken, Erfolgsaussichten und Alternativen der Behandlung, die Kostentragung als Selbstzahler, Datum, Uhrzeit und die Unterschriften beider Seiten. Rechtsgrundlage sind §§ 630d und 630e BGB. Entscheidend ist aber nicht das Formular: Ohne vorheriges mündliches Aufklärungsgespräch und ohne ausgehändigte Abschrift bleibt die Unterschrift im Streitfall nahezu wertlos.

Welche Punkte muss eine Einwilligung abdecken?

Der Behandlungsvertrag verpflichtet Sie, vor jedem Eingriff in Körper oder Gesundheit eine Einwilligung einzuholen (§ 630d BGB). Wirksam ist diese Einwilligung nur, wenn zuvor nach § 630e BGB aufgeklärt wurde. Das Gesetz nennt die Inhalte ausdrücklich: Art, Umfang und Durchführung der Maßnahme, ihre zu erwartenden Folgen und Risiken sowie Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten. Hinzu kommt der Hinweis auf Alternativen, wenn mehrere übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Erfolgsaussichten führen.

Bei ästhetischen Behandlungen verschärft die Rechtsprechung diesen Maßstab. Weil kein medizinischer Grund für den Eingriff besteht, verlangt der Bundesgerichtshof eine besonders umfassende, ausdrücklich „schonungslose" Aufklärung über Risiken und Erfolgsaussichten: Je geringer die Indikation, desto strenger die Anforderungen. Verharmlosende Formulierungen wie „minimalinvasiv", „risikofrei" oder „ohne Ausfallzeit" sind deshalb schon im Formular selbst ein Haftungsrisiko.

Baustein	Rechtsgrundlage	Was konkret hineingehört
Art, Umfang, Ablauf	§ 630e Abs. 1 BGB	Produkt, Menge oder Einheiten, behandelte Areale, Zahl der Sitzungen
Risiken und typische Folgen	§ 630e Abs. 1 BGB	Hämatom, Schwellung, Asymmetrie, Infektion, Gefäßverschluss, Nekrose, Lidsenkung
Alternativen	§ 630e Abs. 1 BGB	andere Verfahren – und ausdrücklich das Unterlassen der Behandlung
Erfolgsaussichten und Haltbarkeit	§ 630e Abs. 1 BGB	realistische Spanne, ausdrücklich keine Ergebniszusage
Kosten als Selbstzahlerin	§ 630c Abs. 3 BGB	Preisangabe in Textform vor Behandlungsbeginn
Zeitpunkt der Aufklärung	§ 630e Abs. 2 BGB	Datum und Uhrzeit, getrennt vom Behandlungstermin
Abschrift für die Patientin	§ 630e Abs. 2 BGB	Aushändigung der unterzeichneten Unterlagen vermerken
Widerruflichkeit	§ 630d Abs. 3 BGB	jederzeit formlos widerrufbar, ohne Begründung

Reicht die Unterschrift als Nachweis?

Nein. Die Einwilligung ist formfrei; sie wäre auch mündlich wirksam. Die Unterschrift hat allein Beweisfunktion – und die brauchen Sie, weil § 630h Abs. 2 BGB die Beweislast umkehrt: Im Streitfall muss die Praxis beweisen, dass sie aufgeklärt und die Einwilligung eingeholt hat, nicht die Patientin das Gegenteil.

Ein reines Ankreuzformular beweist wenig, denn § 630e Abs. 2 BGB verlangt ein mündliches Gespräch; Unterlagen in Textform dürfen es nur ergänzen. Deshalb gehört auf den Bogen ein Feld für individuelle Fragen, für die Antworten darauf und für patientenspezifische Risikohinweise, handschriftlich oder eingetippt. Gerichte werten gerade diese individuellen Spuren als Beleg dafür, dass tatsächlich gesprochen wurde.

Was gilt zusätzlich bei Laser, IPL und Fillern?

Bei Geräteanwendungen nach der NiSV kommt eine eigene Pflicht hinzu. Der Betrieb muss vor der Anwendung über Wirkung, Nebenwirkungen, alternative Verfahren, den individuellen Behandlungsplan und eine eventuell nötige vorherige ärztliche Abklärung beraten; Beratungsprotokoll und Einwilligungserklärung sind zehn Jahre ab dem Tag der Dokumentation in der Einrichtung aufzubewahren. Diese NiSV-Einwilligung deckt sich nicht mit der des BGB und sollte als eigener Block erkennbar sein.

Der Datenschutz gehört ebenfalls getrennt: Gesundheitsdaten und erst recht Behandlungsfotos brauchen eine eigene Grundlage nach Art. 9 DSGVO. Wird die Bildnutzung in die Behandlungseinwilligung hineingemischt, ist sie im Zweifel unwirksam, weil sie dann nicht freiwillig erteilt wurde.

In Österreich schreibt das ÄsthOpG die schriftliche Einwilligung und eine Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ausdrücklich vor. In der Schweiz gelten stattdessen die kantonalen Gesundheitsgesetze, das Heilmittelrecht und die V-NISSG.

Was das für Ihre Unterlagen bedeutet

In der Akte liegen sollten: der ausgefüllte und unterschriebene Aufklärungs- und Einwilligungsbogen mit Datum und Uhrzeit, ein Vermerk über das Gespräch samt gestellter Fragen, die Kostenmitteilung in Textform, der Nachweis der ausgehändigten Abschrift und – bei Geräteanwendungen – das NiSV-Beratungsprotokoll. Dazu Produkt, Chargennummer, Menge und behandeltes Areal.

Fehlt einer dieser Punkte, ist nicht das Formular „ungültig". Es fehlt Ihnen der Beweis. Genau darüber entscheiden Haftungsprozesse in der ästhetischen Medizin fast immer.