Darf man eine Einwilligungserklärung aus dem Internet verwenden?

Darf man eine Einwilligung aus dem Internet verwenden?

Die kurze Antwort

Eine Vorlage darf verwendet werden – die Aufklärungspflicht aus § 630e BGB erfüllt sie damit aber nicht. Kostenlose Bögen aus dem Netz sind häufig übersetzte US-Formulare mit falschen Rechtsgrundlagen, enthalten unwirksame Haftungsausschlüsse und sind nicht auf Ihr Verfahren zugeschnitten. Das Kopieren fremder Praxisbögen kann zudem Urheber- und Wettbewerbsrecht verletzen.

Ist die Verwendung einer Vorlage überhaupt erlaubt?

Ja. Das Gesetz schreibt kein bestimmtes Formular vor und untersagt Vorlagen nicht. § 630e Abs. 2 BGB erlaubt ausdrücklich, ergänzend auf Unterlagen in Textform Bezug zu nehmen. Strukturierte Bögen sind in der Medizin Standard und haben ihren Sinn: Sie sorgen dafür, dass kein Aufklärungspunkt vergessen wird.

Der Fehler liegt nicht in der Vorlage, sondern in der Erwartung an sie. Ein Formular erfüllt keine einzige gesetzliche Pflicht. Es dokumentiert allenfalls, dass Sie eine Pflicht erfüllt haben. Die Aufklärung selbst muss mündlich, durch eine fachlich qualifizierte Person, rechtzeitig und verständlich erfolgen – das lässt sich nicht herunterladen.

Deshalb ist die eigentliche Frage nicht, ob Sie eine Vorlage nutzen dürfen, sondern welche Lücken die konkrete Vorlage in Ihre Dokumentation reißt.

Welche Fehler stecken typischerweise in kostenlosen Bögen?

Fehlerquelle	Woran Sie sie erkennen	Rechtliche Folge
Übersetzte US-Vorlage	Verweise auf HIPAA, FDA, „informed consent", „off-label use by FDA"	Falsche Rechtsgrundlage; für Deutschland ohne jede Bedeutung
Haftungsausschluss	„Die Praxis haftet nicht für Komplikationen"	Nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam bei Körper- und Gesundheitsschäden
Verzicht auf Aufklärung im Formulartext	„Ich verzichte auf weitere Aufklärung"	Als vorformulierte Klausel unwirksam; § 630e Abs. 3 BGB verlangt eine individuelle Erklärung
Fehlende Kostenangabe	Kein Feld für Preis und Textformhinweis	Verstoß gegen § 630c Abs. 3 BGB bei Selbstzahlerleistungen
Gekoppelte Fotoklausel	Bildnutzung im selben Absatz wie die Behandlungseinwilligung	Einwilligung nach Art. 7 DSGVO nicht freiwillig, unwirksam
Kein NiSV-Block	Keine Beratung zu Alternativen, Behandlungsplan, ärztlicher Abklärung	Verstoß gegen die Betriebspflichten der NiSV
Veraltete Rechtsstände	Kein Bezug auf MDR-Anhang XVI, kein aktueller Werberechtsstand	Aufklärung entspricht nicht dem aktuellen Stand

Besonders tückisch sind Haftungsausschlüsse. Sie wirken schützend, sind aber vorformulierte Vertragsbedingungen und damit an §§ 305 ff. BGB zu messen. Der Ausschluss der Haftung für Schäden an Körper und Gesundheit ist nach § 309 Nr. 7 BGB ohne Wertungsmöglichkeit unwirksam – und die Klausel verrät im Prozess zusätzlich, dass die Praxis mit einem Formular zu regeln versuchte, was sie hätte besprechen müssen.

Ebenso problematisch ist der vorgedruckte Aufklärungsverzicht. § 630e Abs. 3 BGB lässt einen Verzicht zwar zu, aber nur als ausdrückliche, eigenständige Entscheidung der Patientin – nicht als Standardklausel im Bogen.

Darf man den Bogen einer anderen Praxis kopieren?

Rechtlich heikel. Ein durchgearbeiteter Aufklärungsbogen kann als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt sein, wenn er in Auswahl, Anordnung und Formulierung eine eigene geistige Schöpfung darstellt. Reine Gesetzeswiedergaben sind es nicht, individuell strukturierte Risikodarstellungen und Verlaufsbögen durchaus. Wer den PDF-Bogen einer Kollegin herunterlädt, das Logo austauscht und den Rest übernimmt, riskiert eine Abmahnung samt Unterlassungs- und Kostenerstattungsanspruch.

Hinzu kommt der wettbewerbsrechtliche Aspekt: Werden mit dem Bogen zugleich Werbeaussagen übernommen, übernehmen Sie deren Rechtsrisiken gleich mit. Vorher-Nachher-Darstellungen etwa sind nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HWG bei nicht medizinisch notwendigen Eingriffen unzulässig – nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. Juli 2025 (I ZR 170/24) auch bei Unterspritzungen mit Hyaluronsäure.

Woran erkennen Sie eine brauchbare deutsche Vorlage?

An fünf Merkmalen. Sie benennt die deutschen Rechtsgrundlagen – §§ 630c bis 630h BGB, bei Geräteanwendungen die NiSV, bei Fillern die Medizinprodukte-Verordnung – und nicht FDA oder HIPAA. Sie trennt Behandlungseinwilligung, Datenschutzeinwilligung und Bildrechte in eigenständige Dokumente. Sie enthält Freiflächen für individuelle Fragen, Skizzen und Risikohinweise. Sie erfasst Datum und Uhrzeit der Aufklärung getrennt vom Behandlungstermin. Und sie sieht ein Feld für die Bestätigung der ausgehändigten Abschrift nach § 630e Abs. 2 BGB vor.

Für Österreich muss die Vorlage zusätzlich die Anforderungen des ÄsthOpG abbilden – Schriftform, Bedenkzeit von 14 Tagen beziehungsweise vier Wochen bei 16- bis 18-Jährigen, Altersgrenzen. Für die Schweiz gelten kantonales Gesundheitsrecht und das revidierte Datenschutzgesetz statt der DSGVO. Eine Vorlage, die alle drei Länder gleichzeitig abdecken will, deckt in der Regel keines davon richtig ab.

Was das für Ihre Unterlagen bedeutet

Passen Sie jede Vorlage an drei Punkten an: an Ihr konkretes Verfahren mit seinen spezifischen Risiken, an Ihren Berufsstand mit seinen Grenzen und an Ihren tatsächlichen Praxisablauf mit zwei getrennten Terminen.

Halten Sie zusätzlich fest, welche Version des Bogens wann im Einsatz war. Wenn eine Patientin Jahre später einen Aufklärungsfehler behauptet, müssen Sie belegen können, welchen Text sie damals unterschrieben hat – nicht, welchen Sie heute verwenden. Eine schlichte Versionsliste mit Datum und archivierter PDF-Fassung genügt dafür und fehlt in den meisten Praxen.